Die AfD warnte den Bundesnachrichtendienst: Die rechtsextreme Partei AfD hat den deutschen Inlandsgeheimdienst gewarnt. Er sagte, die Aussagen des Chefs des deutschen Inlandsgeheimdienstes seien für ihn ein politischer Verlust.

 

Nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA hat die Partei über ihren Anwalt beim Innenministerium Anzeige gegen den Chef des Inlandsgeheimdienstes Thomas Haldenwang erstattet. Die AfD richtete ein Abmahnungsschreiben an Haldenwang sowie eine Anzeige über einen Anwalt an das Bundesamt für Verfassungsschutz.

In beiden Briefen geht es um Aussagen Haldenwangs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Domestic Intelligence Report 2022 im Juni. Die AfD-Vorsitzenden Alice Feidel und Tino Kruppalla sagten, Haldenwang habe ihrer Ansicht nach eine „Wahlempfehlung gegen die AfD“ ausgesprochen.

Der Geheimdienstchef sagte, dass einige Fraktionen der AfD „Hass und Hetze gegen Minderheiten aller Art verbreiten“. Wir sehen, dass antisemitische Einstellungen auch in einigen Teilen der AfD vertreten sind, stark von Moskau beeinflusst sind und sich derzeit ausbreiten Russische Narrative in Deutschland... Es gibt Umstände, die auch deutsche Wähler bei ihrer Entscheidung berücksichtigen sollten.“

Das Bundesinnenministerium lehnte am Montag auf Nachfrage eine Stellungnahme zu der Beschwerde ab. Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigte den Eingang des Schreibens der AfD. Der Inlandsgeheimdienst hat die Aufgabe, verfassungsfeindliche Aktivitäten von Rechts- und Linksextremisten in Deutschland sowie Spionageaktivitäten in anderen Ländern zu überwachen und zu analysieren.

Aufgabe des Inlandsnachrichtendienstes ist laut Gesetz die Aufklärung der Öffentlichkeit über „Versuche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit der Union oder des Unionsstaates verstoßen oder auf die rechtswidrige Tätigkeit der Union oder des Unionsstaates abzielen.“ des Staates oder seiner Mitglieder“. Um das Amtsverhalten der Verfassungsorgane zu beeinträchtigen, ist es erforderlich, dass „hinreichend bedeutsame tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall des Rechtsextremismus beobachtet. Die Einstufung als Verdachtsfall wurde im März 2022 vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt. Die AfD hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Diese Angelegenheit ist immer noch im Gange.